Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps und von Verkehrswendeaktivist*innen am 03.12.2023

Kurzkundgebung auf der Maximilianstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist*innen fordern mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden bei der Verkehrsplanung

Augsburg 4.12.2023 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf Parkplätzen an der Maximilianstraße.

„Das Ziel der Sicherheit im Straßenverkehr dürfe nicht aufgeweicht werden!“ lautete so oder so ähnlich die Begründung, mit der die von Union geführten Länder, allen voran Bayern, die dringend notwendige Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockiert haben [1]. Dass auch Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV Teil des Verkehrs sind, kam ihnen dabei wohl nicht in den Sinn, denn gerade für diese wären wichtige Verbesserungen enthalten [2]. So wird der Gestaltungsspielraum von Städten und Kommunen weiterhin von einem Gesetz beschränkt, dessen schützende Hand sich über den motorisierten Individualverkehr legt. Die Augsburger Maxstraße ist dabei nur das aktuellste Beispiel in unserer Stadt, wie damit Besitzstand und Gewohnheitsrecht vor dem zaghaften Mut zur Veränderungen geschützt werden. Diesen Mut braucht aber die Lokalpolitik, um unsere schönen Stadt mit Blick auf Klimaresilienz und Menschenfreundlichkeit umzugestalten. Deshalb fordern wir von der Union die fällige Modernisierung nicht länger der Parteipolitik zu opfern und den Städten und Gemeinden den Handlungsspielraum einzuräumen, den sie so eindringlich fordern [3].

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Spiegel Online - „Unionsländer lassen Ampel auflaufen, Bundesrat stoppt Verkehrsreform“ https://www.spiegel.de/auto/stvo-bundesrat-stoppt-verkehrsreform-der-ampelkoalition-a-55f982f7-2ce3-474a-8f61-22ec81a36df0?sara_ref=re-xx-cp-sh

[2] Bundesregierung - Reform des Straßenverkehrsgesetzes https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvg-reform-2197452

[3] Statement von Oberbürgermeisterin Eva Weber zum Scheitern der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/wir-treten-weiter-auf-der-stelle