Presseinformation vom Augsburger Klimacamp am 2.5.2022

Klimacamper*innen laden Oberbürgermeisterin Eva Weber vor Gericht

Am 8.8.2021 hingen wir um 10:00 Uhr ein Banner ans Rathaus (Fotos zur freien Verwendung angehängt). Das Banner klärte über die jährlichen CO2-Emissionen der Stadt Augsburg seit 1990 auf und zeigte eine Prognose der zukünftigen Emissionen auf Basis der gegenwärtigen Entwicklung sowie den zur Einhaltung der 1,5°-Grenze nötigen Reduktionspfad auf. Für die jüngeren Jahre mussten wir dazu verschiedene Quellen kombinieren, da die Stadt diese nicht übersichtlich selbst zusammenstellt. Das Banner wurde eine halbe Stunde später von der Stadt entfernt.

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll einer von uns, Kim Schulz (25), dafür nun 1.600 € (40 Tagessätze à 40 €) Strafe zahlen. Die mündliche Verhandlung am Amtsgericht findet diesen Mittwoch (4.5.2022) um 9:00 Uhr in Sitzungssaal 146 (Gögginger Straße 101) statt.

a) Dies wird ein besonderes Verfahren, das als politisches Verfahren geführt und verteidigt wird.

b) In dem Fall geht es um eine Banner-Aktion wie zahlreiche andere (auch solche, die am Rathaus stattfanden), die größtenteils unkriminalisiert blieben, hier jedoch wurde ein Strafbefehl über 1.600 € erlassen. Wir wissen nicht, was der Grund hierfür ist. Ein paar von uns spekulieren, dass es mit der transparenten Aufklärung über die städtischen Emissionen zu tun haben könnte.

c) Wir beantragten die Vorladung von Oberbürgermeisterin Eva Weber. Als Zeugin muss sie vor Gericht die Wahrheit sagen; Schulz wird sie zur Befeuerung der Klimakrise durch die Stadt Augsburg befragen.