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Forderungen

1. Einhaltung des Augsburger CO₂-Budgets für die 1,5-Grad-Grenze

✅ Öffentliche Kommunikation über die geplanten CO₂-Emissionen

Am 25.1.2021 bestätigte der Umweltausschuss des Augsburger Stadtrats die Zielsetzung, die wir für eine lokale Einhaltung des Pariser Klimaabkommens forderten: Dass Augsburg ab dem 1.1.2021 nur noch 9,7 Millionen Tonnen CO₂ ausstößt.

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag visierte dagegen eine dreifache Überschreitung des Budgets an (34 Millionen Tonnen CO₂ ab 1.1.2020). Die Forderung nach der öffentlichen Kommunikation entstammte aus dieser Zeit. Einhergehend mit einer solchen Veröffentlichung hätte eine Rechtfertigung für die Überschreitung folgen sollen, wie in unserem offenen Brief an den Stadtrat dargelegt. Eine solche Rechtfertigung ist mit dem neuen Ziel nicht mehr nötig.

Im Übrigen kann unsere Rechnung der 9,7 Millionen Tonnen durchaus hart kritisiert werden.

❌ Sozial gerechte Umsetzung von Maßnahmen für Augsburg

Um das Restbudget von 9,7 Millionen Tonnen nicht zu überschreiten, sind gewaltige strukturelle Veränderungen in Augsburg nötig. Einige Vorschläge sind Teil der Forderungen 3 und 4. Wir erkennen nicht, dass diese Veränderungen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit angegangen werden.

❌ Klimaangepasste resiliente Ökosysteme erhalten

Wertvolle Lebensräume müssen erhalten bleiben. Wir haben dabei nicht nur Lebensräume direkt auf dem Stadtgebiet Augsburg im Sinn, sondern etwa auch:

  1. Den Lohwald in Meitingen. Dieser ist als Bannwald eigentlich geschützt; sein Boden ist nach einem Gutachten des BUND Naturschutz ökologisch besonders wertvoll ist. Er soll nun einem Stahlwerkausbau weichen. Alle umliegenden Gemeinden sind dagegen, drei Bürger*inneninitiativen engagieren sich für den Erhalt des Lohwalds. Verantwortlicher für die Rodungspläne ist Max Aicher (86, Besitzer mehrerer Schlösser, einer der reichsten Menschen Deutschlands).

  2. Das Lechtal im Augsburger Osten. Dieses wichtige Trinkwasser-, Naturschutz und Naherholungsgebiet soll durch die Osttangente, eine vierspurige Autoschnellstraße, durchschnitten werden. Wir sagen: Wir benötigen keine neuen Autoschnellstraßen!

Da sich diese Lebensräume außerhalb der Stadtgrenzen befinden, entzieht sich ihr Erhalt dem direkten Wirkungskreis der Stadt. Natürlich hat die Stadt aber trotzdem einen großen politischen und verwalterischen Einfluss, den sie nutzen kann und muss.

2. Energierevolution in Augsburg

❌ Augsburger Kohleausstieg bis 2023

Die Augsburger Stadtwerke beziehen nach wie vor Kohlestrom und heizen damit jeden einzelnen Tag ganz unmittelbar die Klimakatastrophe an. Die Zerstörung der Dörfer auf der Todesliste von RWE geht damit auch auf Augsburger Rechnung.

Zugleich ist ein hundertprozentiger Umstieg der Stadtwerke auf Ökostrom vergleichsweise leicht zu bewerkstelligen, da die aktuellen Graustromverträge nach Auskunft des Stadtwerke-Chefs nur eine Laufzeit von zwei Jahren haben und eine Umstellung in einem ersten Schritt keinerlei Infrastrukturmaßnahmen erfordert.

Der Stadtwerke-Chef gab auch an, dass die Stadtwerke nur vier Millionen Euro jährlich benötigen würden, wenn sie eine solche Umstellung ohne Kostenfolge für Augsburgs Bürger*innen realisieren sollten. Für viele Jahre könnte die Umstellung also alleine aus dem Verkauf der restlichen Augsburger Anteile an Erdgas Schwaben finanziert werden. (Einige Anteile verkaufte die Stadt bereits vor Jahren unter Oberbürgermeister Gribl – ein guter Schritt! Details veröffentlichte das Forum solidarisches und friedliches Augsburg.)

Im Übrigen fordern wir eine deutliche Neupositionierung der Stadtwerke, weg von überregionaler Spekulation und hin zu einem verlässlichen Dienstleister für die Region.

❌ Schnellerer Solar- und Windenergieaufbau

Für geeignete Flächen für Windkraftanlagen muss umgehend Baurecht geschaffen werden. Nach Auskunft der Bürgerenergiegenossenschaft stünden sie sofort als Investitionspartner zum Bau und Betrieb von Windkraftanlagen zur Verfügung.

Die Stadt muss bei ihren eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen: Von denkmalgeschützten Gebäuden natürlich abgesehen, müssen diese mit Photovoltaikanlagen versehen werden.

Und selbstverständlich dürfen wir unseren Altlastbestand nicht ausbauen: Solarpflicht für Neubauten!

❌ Positionierung der Stadt gegen das Kohleeinstiegsgesetz vom 3. Juli 2020

Nach Einschätzung von Wissenschaftler*innen kann Deutschland das Pariser Klimaabkommen nicht einhalten, wenn – wie jetzt durch das Kohleeinstiegsgesetz vereinbart – Kohle bis 2038 und unter Nichtberücksichtigung selbst der enttäuschenden Ergebnisse der Kohlekommission künstlich mit Steuermitteln am Leben erhalten wird.

Eine Rücknahme des Kohleeinstiegsgesetzes ist Sache des Bundestags, nicht der Stadt. Wir fordern daher, dass sich die Stadt einerseits über die relevanten überregionalen Gremien wie den Deutschen Städtetag dafür einsetzt. Zumindest ein erster Schritt in diese Richtung unternahm Umweltreferent Reiner Erben mit einem Brief an den Städtetag.

Zudem muss sich die Stadt aber öffentlichkeitswirksam gegen dieses Gesetz aussprechen. Eine solche (rein symbolpolitische) Positionierung würde Nachahmerstädte finden und so politischen Druck auf den Bundestag ausüben.

Das Kohleeinstiegsgesetz ist in den letzten Monaten im öffentlichen Diskurs in Vergessenheit geraten. Dieser Umstand reduziert nicht die immense Klimazerstörung, die von ihm ausgeht! Deutschland ist in Sachen Kohleförderung nicht ein Land von vielen, sondern Platz 1 weltweit, riesige Flächenstaaten wie USA, China und Russland eingerechnet.

3. Verkehrswende in Augsburg

❔ Fahrradstadt JETZT

Eine gute Nachricht! Möglicherweise wird die Stadt das lokale Radbegehren bald annehmen.

Leider bleibt trotzdem Grund zur Vorsicht. Die Stadt versprach bereits 2012, das damals groß angekündigte Projekt „Fahrradstadt 2020“ ehrgeizig anzugehen. Dieses Versprechen entpuppte sich als bewusste Täuschung. Die Stadt schob große Versprechen vor, während sie tatsächlich nur an einem Minimalprogramm eines Flickenteppichs als Radwegeprogramm interessiert war.

❌ Ausbau des ÖPNV

„Lasst das Auto stehen!“ Ein solcher Ausspruch ist herablassend und realitätsfern. Momentan sind viele Augsburger*innen auf das Auto angewiesen, da Bus und Tram viel zu wenig ausgebaut sind. Das muss sich ändern! Bisher ist keine Änderung in Sicht.

Dazu gehört auch eine Prüfung des Verkehrskonzepts 4.0.

❌ Kostenfreier ÖPNV für alle

Einhergehend mit einem Ausbau des ÖPNV muss der ÖPNV massiv vergünstigt werden, sodass ihn sich alle leisten können.

❌ Keine Osttangente

Der motorisierte Individualverkehr muss auf systematische Art und Weise erheblich reduziert werden. Momentan haben die zuständigen Planer*innen aber immer noch die Vorschrift, mit einem gesteigerten Autoverkehr zu kalkulieren. Das muss sich ändern!

Die schon oben erwähnte Osttangente ist ein aus der Zeit gefallenes Projekt. Wir schätzen das langjährige Engagement des Aktionsbündnis Keine Osttangente!

Wir werden die Osttangente mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, notfalls durch eine friedliche Besetzung nach Vorbild des Hambacher Forsts und Dannenröder Walds. Wenn die Verantwortlichen schon nicht den unbezifferbaren Wert der Ökosysteme einkalkulieren, dann vielleicht zumindest die nicht unerheblichen Polizeieinsatzkosten?

Systemwandel statt Klimawandel

Für ein glückliches, sozial gleiches, klimagerechtes freies und gutes Leben für alle!