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Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 1. August 2020

Tränen und Freude bei Politiker*innengespräch im Klimacamp

Foto ab 16:40 Uhr herunterladbar unter folgender Adresse: https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/foto-2020-08-01 (zur freien Verwendung)

Seit dem 1. Juli campen Aktivistinnen von diversen Initiativen neben dem Augsburger Rathaus, um sich für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Anlässlich des traurigen einmonatigen Bestehens luden sie heute Politikerinnen ins Camp ein. Der Einladung folgten die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD) sowie die Stadträt*innen Peter Hummel (FW), Christian Pettinger (ÖDP), Lars Vollmar (FDP) und Christine Wilholm (Linke).

Zu Tränen bei mehreren Aktivistinnen führte ein Wortbeitrag von Ulrike Bahr. Sie wurde gefragt, wieso sie im Bundestag für das Kohleeinstiegsgesetz stimmte. Dieses Gesetz war der ursprüngliche Anlass für die Errichtung des Klimacamps; es macht nach wissenschaftlichen Studien [1] die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens durch Deutschland unmöglich und bedroht so unmittelbar die Zukunft der Jugendlichen und kommenden Generationen. Bahr ignorierte, dass sich die Klimagerechtigkeitsbewegung mit den Kohlearbeiterinnen durchaus und mit Nachdruck solidarisiert, und verwies trotzdem auf diese Arbeiterinnen, auf Fraktionszwang und darauf, dass ein schlechtes Gesetz besser als gar keins sei. Die Aktivistinnen hatten nicht den Eindruck, dass Bahr die Schwere und Dringlichkeit der Klimakrise bewusst war.

Für Begeisterung sorgte dagegen ein Vorschlag von Christian Pettinger, der von den anderen Stadträtinnen sofort aufgegriffen wurde. Immer wieder werden im Stadtrat dringliche Entscheidungen, die die Bekämpfung der Klimakrise betreffen, auf spätere Sitzungen verschoben. Zuletzt war dies in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause der Fall, als die Diskussion zum sofortigen Beginn der dringend nötigen Energiewende in Augsburg um drei Monate vertagt wurde (Antrag von Augsburg in Bürgerhand). Die anwesenden Stadträtinnen streben nur eine Satzungsänderung an, sodass klimarelevante Anträge mit absoluter Dringlichkeit bearbeitet werden müssen.

„Diese Satzungsänderung sollte ja auch im Interesse der Stadtregierung sein, schließlich behauptet Oberbürgermeisterin Weber, Augsburg zur klimafreundlichsten Stadt Bayerns machen zu wollen“, kommentierte Janika Pondorf (16) diesen Vorschlag.

Paula Stoffels (17) kündigte zum Ende der zweistündigen Gesprächsrunde an, dass weitere Einladungen folgen werden. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie sich heute so viel Zeit nahmen“, freute sich Stoffels. Dem schlossen sich die aktivistische Gäste aus 12 weiteren Städten, darunter Bern, Berlin und Hamburg, an. „Die Klimakrise macht keine Ferien, und wir auch nicht. Weitere Aktionen werden folgen, um immer wieder Klimagerechtigkeit auf die Tagesordnung zu setzen.“

Hintergrundinformation:

Während vor einigen Wochen die Betreiberfirmen in Spanien die Hälfte ihrer Kohlekraftwerke aufgrund von mangelnder Rentabilität abschalteten, werden durch das Kohleeinstiegsgesetz den deutschen Betreibern bis 2038 Steuergelder gezahlt, um künstlich die Kohle am Leben zu halten. Dieses Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden – nicht zuletzt zur Versorgung der Kohlearbeiter*innen. Das Kohleeinstiegsgesetz bleibt sogar noch hinter den Empfehlungen der Kohlekomission zurück.