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Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 3. August 2020

Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps kritisieren scharf: „Oberbürgermeisterin Weber versteht die Klimakrise nicht.“ — von der Umsetzungslücke und Ambitionslücke von Augsburgs Stadtregierung

„Wir sind nachhaltigste Großstadt Deutschlands, wir sind der größte kommunale Waldbesitzer in Bayern, wir machen sehr viel. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass man in einer Diskussion nicht ganz aus den Augen verliert, was schon bereits getan ist.“ Diese Aussage gab Oberbürgermeisterin Weber in einem Interview des Bayerischen Rundfunks ab, das in der Abendschau anlässlich des einmonatigen Bestehens des Augsburger Klimacamps ausgestrahlt wurde [1].

Die Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps kritisieren diese Aussage scharf. „Ich verstehe nicht, wie Frau Weber nach all unserer Arbeit die Dringlichkeit und Schwere der Klimakrise immer noch nicht versteht“, äußert sich Eva Stoffels (15) frustriert.

Die Augsburger Klimagerechtigkeitsinitiativen stimmen Frau Weber zu, dass ein Blick auf die Vergangenheit für Einschätzungen nützlich sein kann. Dieser offenbart: In den 1990er Jahren strebten CSU-Vorgänger*innen von Frau Weber die Abholzung eines Drittels des Siebentischwalds an. Nur ein Bürger*innenbegehren konnte die Abholzung damals verhindern. Im Juli 2018 musste Rainer Erben, damals wie jetzt Umweltreferent der Stadtregierung, mit einer Eilklage davon abgehalten werden, in der Brutzeit Bäume am Herrenbach zu fällen. „Müssen wir die Regierung dafür loben, dass sie vorhandene Bäume nicht abholzt?“, stellt Stoffels in den Raum.

Ein Blick auf die Vergangenheit offenbart auch eine gewaltige Umsetzungslücke, denn Augsburg verfehlte immer wieder die selbstgesteckten Fünfjahresziele zur CO2-Einsparung. Dies gelang zum ersten Mal 2019. „Die Ziele plagt aber zusätzlich eine gewaltige Ambitionslücke“, kommentiert Stoffels. Augsburgs Klimaziele sehen alle fünf Jahre eine Reduktion von 10% vor. Um die Klimakrise abzuwenden, ist eine solche Reduktion aber mindestens jedes Jahr nötig. Die Stadtregierung wird in fünf Jahren — noch in dieser Legislatur — das Augsburg zustehende CO2-Budget vollständig aufgebraucht haben. Bis 2050 wird sie laut den Zielen im Koalitionsvertrag 34 Millionen Tonnen emittieren und so Augsburgs Budget um den Faktor 3 überschreiten. [ANHANG: Unser Schaubild dazu]

Von der „nachhaltigsten Großstadt Deutschlands“ kann daher keine Rede sein. Eine Studie der IFW Kiel [2] kam 2013 zum Schluss, dass in der Kategorie Umwelt 28 Städte vor Augsburg in der Rangliste kommen.

Vor dem BR-Interview demonstrierte Frau Weber zuletzt in der Stadtratssitzung am 23. Juli, wie wichtig ihr die Klimakrise ist: Die Diskussion einer inhaltlich fundierten Beschlussvorlage von Augsburg in Bürgerhand zum sofortigen Beginn einer dezentralen Energiewende wurde auf nach der Sommerpause verschoben.

[1] https://www.br.de/mediathek/video/fridays-for-future-augsburg-ein-monat-klimacamp-av:5f259bdcac660f001abc5198 [2] https://web.archive.org/web/20130205202943/http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/kiel-policy-brief/KPB_50.pdf