Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 03.08.2023

Stadtsparkasse Augsburg für toxische Geschäfte mit der Kohle- und Ölindustrie mit giftgrüner Farbe markiert

Giftige Deals mit Kohle, Öl und Gas? Frau Weber, gebieten Sie dem Einhalt!

Wer heute Vormittag bei der Sparkassenfiliale beim Königsplatz entlang lief, erlebte eine Überraschung: Unterstützer*innen des Augsburger Klimacamps färbten den Brunnen bei der Filiale giftgrün. Angebrachte Pappschilder erklären: Sie möchten damit auf die aus ihrer Sicht toxischen und klimaschädlichen Geschäfte der Sparkasse mit der fossilen Energiewirtschaft aufmerksam machen – und fordern Oberbürgermeisterin Weber zum Einschreiten auf. Ob nun die Abteilung „Staatsschutz“ der Augsburger Polizei in Bezug auf diese öffentliche Kritik an den Kohlegeschäften der Sparkasse ermitteln wird, steht noch nicht fest.

Mit dem Gemeinwohl unvereinbar

Als größte deutsche „Kohlebank“ gilt nach Tagesschau-Berichten zwar die Deutsche Bank. Doch die Sparkassen und Landesbanken werden immer relevanter, wenn es um Geldflüsse an die fossile Energieindustrie geht. Über das Wertpapierhaus Deka finanzieren Sparkassen etwa Kohlekraftwerke oder die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder und tragen so zur Erdaufheizung bei.

Besonders pikant: Sparkassen sind nach dem Sparkassengesetz eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet; „Wir sind anders als Banken, deren Geschäftsmodell ausschließlich darauf ausgerichtet ist, Profit zu erwirtschaften“, behauptet die Sparkassen-Gruppe auf ihrem PR-Auftritt im Internet.

Zwar profilierte sich Deka im April 2020 damit, Geldflüsse in die Kohleindustrie zu reduzieren, und gab sich eine entsprechende Richtlinie. Dies war ein Schritt in die richtige Richtung, befinden die Aktivist*innen. Doch die aktuellen Investitionskriterien erlauben weiterhin sogar Kreditvergabe an RWE, einen der größten Kohlekonzerne der Welt. Insgesamt haben Banken seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 weltweit Konzerne im Bereich Kohle, Gas, Öl mit fast 2 Billionen Euro finanziert.

Oberbürgermeisterin könnte Einhalt gebieten

Die Sparkassen sind eigenständig und dezentral organisiert. Die Augsburger Stadtsparkasse gehört gemeinschaftlich den Kommunen Augsburg und Friedberg; Augsburgs Oberbürgermeisterin hat einen Sitz im Aufsichtsrat. Sie könnte die nötigen Mehrheiten organisieren, um Sparkassenchefin Sandra Peetz-Rauch (51) Einhalt zu gebieten oder sie ganz durch eine sachverständige Person zu ersetzen, die Geschäfte mit der Kohle-, Gas- und Öllobby grundsätzlich ablehnt – auch, wenn sie via Deka indirekt erfolgen. Im Antrittsstatement von Peets-Rauch sucht man Aussagen zur Klimakrise vergeblich.

Mit ihrer Forderung nach einer sozial-ökologischen Transformation der Augsburger Sparkasse sind die Klimacamper*innen in guter Gesellschaft. Solche Empfehlungen finden sich auch in der stadteigenen KlimaKom-Studie. „Für die Stadtsparkasse können Maßnahmen im Bereich Green Finance formuliert werden, indem die gesamten Finanzanlagen aus fossilen Energieträgern in nachhaltige Finanzanlagen reinvestiert werden. Weiterhin ist für alle Beteiligungen die Umsetzung von Divestment-Projekten zu prüfen“, heißt es dort (Seite 253).

Nicht zuletzt auf Initiative eines Elternverbands gab sich die Stadt Augsburg Ende 2021 eine Finanzrichtlinie, die direkte Geldflüsse der Stadt Augsburg an die fossile Energieindustrie eindämmen soll. Eine Evaluation dieser Finanzrichtlinie fand allerdings bislang nicht statt, und Töchter der Stadt Augsburg, wie die Sparkasse und die Stadtwerke, sind von der Richtlinie nicht berührt und widersetzen sich ihr.

Nicht die erste Aktion

Die heutige Aktion war nicht die erste von Klimaaktivist*innen, die sich an die Sparkasse richtete. Eine frühere Aktion gab es Anfang Juni. Damals übernahm die Sparkasse bei ihrem PR-Projekt am Moritzplatz die bekannte Ölkonzern-Taktik der Verantwortungsabgabe und forderte auf Infotafeln Privatpersonen auf, CO2 einzusparen – ohne die eigenen Emissionen überhaupt zu thematisieren. Aktivist*innen brachten daraufhin entsprechende aufklärende Zeitungsartikel an der PR-Installation an.

Die Vorstellung, Privatpersonen seien für die Klimakrise verantwortlich, während den fossilen Energiekonzernen keine Schuld treffe, wurde mit einer Desinformationskampagne des „persönlichen CO2-Fußabdrucks“ von British Petroleum zur Abwendung von Kritik am eigenen Konzern in die Welt gesetzt. „Das war vielleicht eine der erfolgreichsten und manipulierendsten PR-Kampagnen aller Zeiten“, so Benjamin Franta von der Stanford Law School.

In einer Mitteilung kündigten die Unterstützer*innen des Klimacamps für die Zukunft weitere Aktionen bei der Sparkasse an. Auch seien Aktionen bei der Deutschen Bank in Planung. Friedliche Sabotage, wie von Ende Gelände Augsburg für diesen Freitag angekündigt, schlossen sie für diese Aktionen allerdings aus. 

Gesundheitlich unbedenkliche Farbe

Zur Einfärbung des Brunnenwassers wurde gesundheitlich unbedenkliches Uranin verwendet. „Für Mensch, Tier und Umwelt ist Uranin unbedenklich“, zitiert Prof. Dr. Hannes Mikula, Leiter der Forschungsgruppe Molekulare Chemie und Chemische Biologie an der TU Wien, das Sicherheitsdatenblatt von Uranin. Es baut sich von selbst innerhalb weniger Tage ab und kommt nicht nur für wissenschaftliche Studien von Flüssen, sondern, da es auch keine Materialschäden hinterlässt, regelmäßig zur Leckortung bei Rohren und Dichtungen zum Einsatz.

Diese Eigenschaften machen Uranin auch attraktiv für Kunstaktionen, wie sie in der Vergangenheit in anderen Städten schon oft vorkamen. Selbst wenn die Sparkasse durch vorzeitigen Wasserwechsel das Protestsymbol entfernen sollte, entstehen aufgrund des aktuell noch sehr niedrigen Wasserpreises dabei nur Kosten im ein- oder zweistelligen Bereich.

Anders als bei den Straßenblockaden der „Letzten Generation“, die nur knapp 20 % der Bevölkerung unterstützenswert finden, wird bei solchen Kunstaktionen niemand gestört oder behindert.