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Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 25. November 2020

CSU erkennt rechtlichen Rahmen und demokratische Entscheidungen nicht an – Klimacamp spricht Augsburger CSU gesundes Urteilsvermögen ab

“Wir sind erneut enttäuscht, wie wenig wir uns auf die Aussagen der aktuellen Stadtregierung verlassen können.” So lautet das Urteil der Klimacamper*innen nach der heutigen Pressemitteilung der Stadt Augsburg. “Aus Reihen der CSU hören wir in persönlichen Gesprächen immer, wir müssten demokratische Entscheidungen akzeptieren. Demokratie sei kein Wunschkonzert und Klimapolitik müsse sich den rechtlichen Vorgaben anpassen. Natürlich sehen wir das ein und versuchen deswegen, demokratisch und im rechtlichen Rahmen auf eine der Klimakrise angemessenen Klimapolitik zu bestehen”, meint Janika Pondorf (16). “Aber die zweimalige Niederlage vor Gericht möchte unsere Oberbürgermeisterin einfach nicht akzeptieren.”

Seit die Klimacamper*innen am 1. Juli ihr Klimacamp errichteten, verbrauchte Augsburg schon über 8% des CO2-Budgets, das Augsburg noch bleibt, um seinen Teil am 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. “Konsequenterweise nennt Oberbürgermeisterin Weber den Klimaschutz ‘dringlich’”, so Camperin Anouk Zenetti (13). “Das hören wir von ihr nicht zum ersten Mal. Wieso ergriff Frau Weber dann aber seit ihrem Amtsantritt keine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme – von der Umwandlung einer einzigen Straße in eine Fahrradstraße abgesehen?” Vorschläge gab es dabei genügend, unter anderem reichten die Oppositionsfraktionen Augsburg in Bürgerhand und die Bürgerliche Mitte mehrere fundierte Anträge ein. “Doch diese ließ Frau Weber im Stadtrat nicht mal zur Diskussion zu, sondern machte von ihrem Vertagungsrecht Gebrauch. Wir würden so gerne sehen, dass Frau Weber Klimagerechtigkeit zur Chefinnensache macht. In ihrem Handeln ist das leider nicht erkennbar.”

Dass Oberbürgermeisterin Weber das Klimacamp als ‘unbefristetes Campieren’ bezeichnet, zeige den jungen Aktivist*innen deutlich, dass die Stadtspitze das Anliegen nicht versteht. “Wir sind nicht zum Spaß hier. Wir wollen alle nach Hause gehen und die Frist ist klar. Die Stadt muss uns zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt und echte Maßnahmen einleitet”, erinnert Zenetti. “Konkrete Vorschläge präsentieren wir seit Monaten auf unserem vorderen Banner. Zum Beispiel den städtischen Ausstieg aus der Kohle oder die Verwirklichung der schon 2012 beschlossenen Fahrradstadt Augsburg.”

Für das Verwaltungsgericht war auch bei genauer Betrachtung völlig klar, dass es sich beim Klimacamp um eine Versammlung handelt, weshalb es auch keine Berufung zuließ. “Heute ergibt sich erneut der Eindruck, dass die CSU-Fraktion uns unbedingt weghaben will, da wir unbequem sind und sie den Fischmarkt lieber wieder als Parkplatz verwenden wollen”, so Zenetti weiter. Statt weiter Energie in den verlorenen Rechtsstreit zu stecken, solle die Stadt besser die eigenen Versprechen zu Klimaschutz ernst nehmen.

Die Oberbürgermeisterin bezieht sich gerne auf den PR-Begriff der “Blue City”, etwa schrieb sie in ihrer heutigen Pressemitteilung: ‘Blue City Augsburg steht für eine klimafreundliche Stadt, in der der nachhaltige Umgang sowie die Nutzung von Energie und Ressourcen unser Wohlergehen, unsere Wirtschaft und unsere Lebensqualität sichern’. “In dieser Vision ist Klimagerechtigkeit weiterhin keine Priorität”, erklärt Klimacamperin Janika Pondorf (16). “Stattdessen befeuert unser weiterhin viel zu hoher Treibhausgasausstoß im Globalen Süden Krisen und zerstört die Lebensgrundlage von vielen Millionen Menschen. Aus diesem Grund ist unser bald fünfmonatiger Protest für Klimagerechtigkeit so wichtig.” Die von der Stadt geschaffenen Wege der Bürger*innenbeteiligung, allen voran der von Frau Weber vielzitierte Klimabeirat, können nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen und “sind definitiv keine echten Wege der Beteiligung”, so Pondorfs Urteil.

Das Klimacamp lädt natürlich weiterhin zu aufklärenden Gesprächen ein. “Interessierte Menschen und CSU-Stadträt*innen finden uns ganztags von 0:00 bis 23:59 auf dem Fischmarkt. Auch sonntags und feiertags”, so Zenetti. Termine für konkrete Gespräche mit passenden Akteur*innen aus dem Klimacamp könnten jederzeit gerne vereinbart werden — “wir sind zeitlich äußerst flexibel!”.